Besuch von Olaf Lies, Nds. Umweltminister (SPD) am 23.08.21 in Bückeburg, Diskussion mit wirliebenbueckeburg.
von Falko von Strauss
Das Programm für den Wahlkampf-Besuch von Olaf Lies in Bückeburg war dicht gedrängt. Einen Förderbescheid für das Bauvorhaben der Firma Ahrens überreichen, das Sanierungsgebiet Windmühlenstraße besuchen, den Unverpackt-Laden in der Langen Straße ansehen und ganz am Ende eine Diskussion mit “wirliebenbueckeburg” in der Hofapotheke führen.
Sandra Schauer-Bolte und die Kinder von Johannes Pietsch begrüßen Olaf Lies
Der Gastraum war von der SPD reserviert worden, der Minister und Sandra Schauer-Bolte, die Bürgermeister-Kandidatin der SPD kamen um 19:30 Uhr zusammen mit der örtlichen Presse, dem Redakteur Raimund Cremers.
Für uns waren anwesend Eva v. Löbbecke, Jürgen Hockemeier, Andreas Frenzel-Rückert, Olaf Kalberlah, Renate + Falko v. Strauss und Maximilian Olschewski.
Jürgen Hockemeier stellte die Gruppe und die Anwesenden vor und übergab die Moderation an Eva v. Löbbecke. Sie, 2. Vorsitzende von Landschaftsschutz- Schaumburg.e.V. und damit von “wirliebenbueckeburg” schilderte den Sachstand zum Thema Logistikzentrum Edeka/Bauerngut. Die letzte sachliche Information der Öffentlichkeit über das Vorhaben datiere vom September 2020, nachdem das Grundstück bereits im Dezember 2019 gekauft und die Suche nach alternativen Standorten eingestellt worden war. Man sei nicht grundsätzlich gegen Logistikzentren, jedoch nicht an dieser Stelle.
Andreas Frenzel Rückert stellte schließlich dar, dass alle Informationen danach einschließlich der Informationsveranstaltung von Verwaltung, Landkreis und Firma inhaltsleere Wiederholungen bereits gezeigter Dokumente oder Beschreibungen der Verfahren nach dem Baugesetzbuch waren. Die an harten Fakten interessierten Bürger wurden hierdurch immer wieder enttäuscht. Eine nachvollziehbare Begründung für die Erfordernis der unmittelbaren Nähe des Logistikzentrums zur Produktion wurde zu keinem Zeitpunkt gegeben.
v.l.n.r.: Eva v. Löbbecke, Jürgen Hockemeier, Olaf Lies
Die Beschreibung des Bauvorhabens als ein Herausstanzen eines Industriegebiets mitten aus einem Landschaftsschutzgebiet mit der bald zu erwartenden Option einer südlichen Erweiterung und der Schaffung eines umfangreichen neuen Industriegebietes beeindruckte den Minister. Er meinte aber auch, dass er nach seiner früheren Erfahrung als Wirtschaftsminister die Argumente der Wirtschaft gut kenne und stellte dar, dass auch der Jade-Weser-Port seinerzeit in ein Landschaftsschutzgebiet gebaut worden sei, da die wirtschaftlichen Argumente stärker gewesen seien. Der Landschaftsschutz habe in jenem Fall zurückstehen müssen.
Das Landschaftsbild als Schutzgut wird durch das Logistikzentrum an einer sensiblen Stelle des Raumes unwiderruflich zerstört. Insoweit sind die Ratsmitglieder bei ihrer Entscheidung zu sehr gründlicher Prüfung der Argumente aufgerufen.
Der Minister bot der Gruppe einen direkten Kontakt bei Fragen zur Umwelt und zum Bau an.
Wichtig sei eine vollständige Transparenz und Rechtmäßigkeit der Verfahren, auch wenn letztlich Bürger möglicherweise mit den Ergebnissen der Abwägung nicht einverstanden sein würden. Frau Schauer-Bolte beklagte auch die sehr späte Informationsveranstaltung erst am 14.07.21 und versprach, dass sich dies unter Ihrer Führung bei der Verwaltung ändern würde.
Die bislang lokale Auseinandersetzung zwischen Bürgern, Verwaltung, Politik und Firma wurde durch diesen Besuch auf eine neue überregionale Ebene gehoben. Gleichwohl gab es keinerlei Zusagen des Ministers in der Sache. Das Ministerium führt lediglich eine Dienst- und Rechtsaufsicht in Fragen des Naturschutzes und wird deshalb nur bei Rechtsverstößen eingreifen.
v.l.n.r.: Jürgen Hockemeier, Raimund Cremers, Sandra Schaer-Bolte, Olaf Lies, Falko v. Strauss